Für die kommenden Tage sind auch in Hamburg weiterhin winterliche Temperaturen und Schneefälle angekündigt. Aber wie sieht die Räum- und Streupflicht eigentlich bei gewerblichen Mietobjekten aus? Die Antwort ist einfach: nicht anders als bei normalen Mietobjekten. Grundsätzlich ist der Vermieter bzw. der Eigentümer des Gebäudes verpflichtet, auf den privaten Wegen und auch auf den an […]
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 01.02.2013 dem Mietrechtsänderungsgesetz zugestimmt. Das Bundesjustizministerium möchte damit Anreize für Vermieter zur energetischen Sanierung schaffen. Darüber hinaus entlasten die Neuregelungen Mieter bei den Energiekosten, stärken die Position des Mieters bei der Umwandlung von Miete in Eigentum und schaffen Abhilfe gegen das Mietnomadentum. Die Kosten für eine energetischen Modernisierung […]
Sie müssen mehrmals täglich zur Arbeit fahren? Dann dürfen Sie nach einem aktuellen Urteil trotzdem nur eine Strecke pro Tag zur Arbeit absetzen. Im vorliegendem Fall hatte Musiker eines Theaters geklagt, der häufig zweimal täglich von zu Hause zur Arbeit fuhr, da er sowohl an den Proben als auch an den Aufführungen teilnehmen musste. In […]
Der regelmäßig von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ermittelte Nachhaltigkeitsindikator zeigt für den Berichtszeitraum 2011 das beste Ergebnis der vergangenen sechs Jahre. Die Entwicklung der deutschen Wirtschaft zeigt sich dabei unter dem Blickpunkt der Nachhaltigkeit ausgesprochen positiv. Die KfW untersucht im Nachhaltigkeitsindikator die Themenbereiche Wirtschaft, Umwelt und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Dabei wurde in allen drei Bereichen […]
Erfinder müssen ihre Erfindungen künftig nicht mehr in jedem Land einzeln anmelden. Das Europaparlament stimmte mit großer Mehrheit für ein EU-Patent, das zukünftig in 25 von 27 Ländern gelten soll. Das neue internationale Übereinkommen zum Patentrecht soll am 1. Januar 2014 in Kraft treten, wenn 13 Vertragsstaaten, darunter Großbritannien, Frankreich und Deutschland, es ratifizieren. Damit […]
Wie werden Unternehmensnachfolgen öffentlich gefördert und ist diese Förderung notwendig? Dieser Frage ist das Institut für Mittelstandsforschung (IfM) aus Bonn in einer aktuellen Studie nachgegangen. Die Forscher kommen dabei zu dem Ergebnis, dass die Förderung aus wohlfahrtstheoretischer Sicht im Allgemeinen nicht gerechtfertigt ist. Allerdings bildet die Finanzierungsförderung für übernahmeinteressierte Existenzgründer hier eine Ausnahme und ist […]
Die Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten haben in ihrer Sitzung im vergangenen Dezember die Reform der Brüssel I Verordnung beschlossen. Das bisher erforderlichen gerichtlichen Zwischenverfahren zur Durchsetzung von Ansprüchen zwischen Unternehmen und Bürgern soll damit wegfallen und das gesamte Verfahren einfacher und günstiger machen. Die Brüssel-I-Verordnung legt fest, welche Gerichte bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten zuständig sind. Zusätzlich regelt […]
Selbstständige Berufsbetreuer, die sich um die Angelegenheiten älterer oder kranker Menschen kümmern, erhalten nach Abschluss der Verhandlungen zum Jahressteuergesetz künftig mehr Geld. Aktuell wird die Tätigkeit eines Berufsbetreuers nach dem Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern pauschal abgegolten. Dabei unterliegt die Vergütung derzeit der Umsatzsteuerpflicht. Das Bundesministerium der Justiz teilte Ende 2012 in […]
Eine Befragung des Onlinereiseportals ab-in-den-urlaub.de hat etwas überraschendes ergeben: Hochgerechnet auf die Gesamtzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigen wollen 1,5 Millionen Arbeitnehmer für den Winter eine Krankheit vortäuschen um sich ein paar freie Tage zu gönnen. Zusätzlich „überlegen“ noch 2,1 Millionen Beschäftigte, ob sie sich mit einer Krankmeldung ein paar zusätzliche Tage gönnen können. Der Volkswirtschaft würde […]
90 Prozent der Zeitarbeitnehmer sind mit ihrer aktuellen Anstellungsform nach einer aktuellen Umfragen der Dekra-Arbeit-Gruppe zufrieden. Fast 38 Prozent aller Befragten zeigten sich dabei sogar sehr zufrieden. Für die Befragten steht an erster Stelle der Wunsch nach einem Berufseinstieg oder der berufliche Wiedereinstieg. 23 Prozent der Befragten werteten zudem die Zeitarbeit als Unterstützung für die […]