Das Sozialgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil (Az.: S 25 KR 182/09) entschieden, dass es sich bei einer Gestaltung von Schmuck nicht um eine künstlerische Tätigkeit handelt. Im vorliegendem Fall beantragte eine ausgebildete Gold- und Silberschmiedin die Aufnahme in die Künstlersozialversicherung (KSV). Dieser wurde von der Künstlersozialversicherung abgelehnt. Die Klägerin begründete die Klage, dass […]
Das Bundeskabinett hat am 19.12.2012 dem Entwurf eines Honoraranlageberatungsgesetzes zugestimmt. Durch das neue Gesetz sollen ab 2014 die geschützten Bezeichnungen des Honorar-Anlageberaters in das Wertpapierhandelsgesetz sowie die des Honorar-Finanzanlagenberaters in der Gewerbeordnung eingeführt werden. Das Bundesfinanzministerium teilte in einer Presseerklärung mit, dass künftig nur derjenige Honorar-Anlageberatung erbringen darf, der bei der Beratung einen ausreichenden Marktüberblick […]
Sie möchten sich in der Gastronomie selbstständig machen? Dabei sind eine ganze Reihe von Vorschriften zu beachten. Hier hilft die startothek der Kreditanstalft für Wiederaufbau (KfW). Hier können sich Existenzgründer und Berater einen Durchblick durch den Paragrafendschungel verschaffen. Nach Angaben der KfW werden die meisten startothek-Beratungsergebnisse für den Wirtschaftszweig Gastronomie erstellt. Deshalb finden Sie im […]
Selbstständige, ihr Einkommen mit dem Arbeitslosengeld II (Hartz IV) aufstocken, können nach einem aktuellen Urteil des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz auf mehr Geld hoffen. Bisher bildete die Grundlage für die Berechnung der Unterstützungsleistung das Einkommens der letzten sechs Monate vor der Beantragung. Die Richter stellten jetzt fest, dass dieser Zeitraum bis auf zwölf Monate ausgedehnt werden kann. […]
Das Landgerichts Bamberg hat in einem aktuellen Urteil (Az.: 1 HK O 29/12) entschieden, dass im Impressum eines Online-Shops nur solche Kommunikationswege angegeben werden dürfen, die eine schnellstmögliche Beantwortung der Kundenanfragen gewährleisten. Danach beträgt bei E-Mailadressen beträgt die Antwortzeit nur maximal eine Stunde. Im vorliegenden Fall hat ein Online-Händler von Grillzubehör seine Ware auch auf […]
Gewinne aus Pokerturnieren unterliegen der Einkommensteuer, wenn der Steuerpflichtige nach seinen individuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten mit guten Erfolgsaussichten an den Turnieren teilnimmt und wiederholt Gewinne erzielt hat. Dies hat das Finanzgericht Köln jetzt entschieden. Im vorliegenden Fall hatte ein Flugkapitän geklagt, der seit vielen Jahren an Pokerturnieren teilnimmt und in den letzten Jahren Preisgelder im […]
Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil (Az.: 7 K 87/11) entschieden, dass einfache Arbeitsecken im Wohnzimmer nicht steuerlich abzugsfähig sind. Im vorliegenden Fall hatte sich ein selbstständiger Architekt neben zwei Büroräumen und einem Kellerraum als Archiv eine Arbeitsecke im Wohn- und Esszimmer seiner Wohnung eingerichtet. Dabei machte er die Mietkosten für die vorgenannten […]
Das projektquartier ist eine junge kreative Bürogemeinschaft im Herzen Hamburgs mit viel Platz zum Arbeiten, netten Kollegen und jeder Menge spannenden Projekten. Noch wird gebaut, aber im April 2013 ist es endlich soweit. 220 frisch renovierte Quadratmeter warten nur noch darauf von kreativen Menschen bezogen zu werden. Haben Sie Lust auf einen neuen Arbeitsplatz? Dann […]
Der Bundesrat hat am 1. Februar 2013 der Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages und des Reisekostenrechts zugestimmt. Noch Ende vergangenen Jahres waren die Gesetze abgelehnt worden. Keine Zustimmung bekam das Jahressteuergesetz 2013 und ist damit endgültig gescheitert. Der steuerfreie Grundbetrag zur Sicherung des Existenzminimums wird jetzt in zwei Schritten angehoben: Rückwirkend zum 1. Januar 2013 wird […]
Das Sozialgericht Darmstadt hat in einem aktuellen Urteil beschlossen, dass Gründungsvorhaben, die gegen die guten Sitten verstoßen, nicht durch öffentliche Fördermittel unterstützt werden können. (Az.: S 17 AS 416/10) Im vorliegenden Fall hatte ein Langzeitarbeitsloser beim zuständigen Jobcenter für sein Gründungsvorhaben – einem Pornokanal im Internet – Eingliederungsleistungen beantragt. Der Antrag wurde abgelehnt und auch […]