Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch

Liebe Leser,

vom 24.12.2011 bis zum 02.01.2012 machen wir Betriebsferien und sind ab dem 03.01.2012 wieder für Sie da, um Sie auch im neuen Jahr mit vielen Informationen zu versorgen.

Wir möchten uns an dieser Stelle ganz herzlich bei Ihnen für die Treue bedanken und wünschen Ihnen und Ihrer Familie ein gesegnetes Weihnachtsfest, ein paar besinnliche Feiertage im Kreise der Familie und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Herzliche Grüße
Ihr Team der Steffen Ehlert Unternehmensberatung

Unternehmensdaten müssen im Prospekt genannt werden

Nach einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Az.: I-4 W 84/11) muss ein Unternehmen, der seine Ware in einem Prospekt bewirbt, stets seine vollständige Geschäftsanschrift sowie Firmierung inklusive der Rechtsform angeben um nicht wettbewerbswidrig belangt werden zu können.

Im dem konkreten Fall wurde ein Einrichtungshaus wegen fehlender Daten abgemahnt, dass Kunden per Prospekt damit gelockt hat, Möbel „jetzt kaufen“ und erst „nächstes Jahr zahlen“ zu können.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm folgte der Abmahnung, denn in der Urteilsbegründung hieß es, dass ein Unternehmen so viele Informationen preisgeben muss, dass der Verbraucher ohne Schwierigkeiten mit ihm in Kontakt treten kann. Dazu gehört zwingend die vollständige Firmierung inklusive der Rechtsform und die vollständige Geschäftsadresse. Zugleich befanden die Richter, dass für den Finanzierungspartner dieselbe Regelung gilt.

Haben Sie Fragen zum Thema? Sprechen Sie uns gern an.

Hidden Champion 2012 – Bewerbungsfrist läuft

Der Nachrichtensender n-tv sucht unter der Schirmherrschaft von Dr. Philipp Rösler (FDP, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie) zum zweiten Mal den „Hidden Champion 2012“. Gesucht werden inhabergeführte mittelständische Unternehmen ab fünfzig Mitarbeitern mit Sitz in Deutschland, die Bewerbungsfrist läuft bis zum 05. Februar 2012.

Der Preis wird dabei jeweils in den Kategorien Nachhaltigkeit, gesellschaftliche Verantwortung (CSR), Generationswechsel und Marke Marke von einer Jury vergeben. Die Preisverleihung findet am 24.05.2012 in Frankfurt am Main statt.

Link zur Bewerbung: www.n-tv.de/mittelstand

Haben Sie Fragen zum Thema oder benötigen Sie Unterstützung bei Ihrer Bewerbung? Sprechen Sie uns gerne an.

Neue Förderung für Rußpartikelfilter-Nachrüstung

Eine gute Nachricht für alle Selbstständigen, die über Dieselfahrzeuge verfügen: Ab Januar 2012 soll die Nachrüstung von Rußpartikelfiltern wieder gefördert werden, denn sonst dürfen viele Unternehmer ohne Nachrüstung in Umweltzonen bald nicht mehr fahren.

Nach Mitteilung des Bundesumweltministeriums stehen für die Nachrüstung 30 Millionen Euro zur Verfügung, womit ungefähr 90.000 Diesel-PKW und Kleintransporter gefördert werden können.

Haben Sie Fragen zum Thema oder planen Sie eine Nachrüstung? Sprechen Sie uns gerne an.

Arbeitnehmerüberlassung: Neuregelungen in Kraft getreten

Am 01.12.2011 sind die ersten wesentliche Bestandteile des „Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes“ in Kraft getreten. Ziel des Gesetzgebers ist die Reduzierung des Missbrauches bei der Arbeitnehmerüberlassung und die Umsetzung der EU-Leiharbeitsrichtlinie.

Daher müssen jetzt auch Verleiher über eine Erlaubnis verfügen, die nicht gewerblich – also ohne Gewinnerzielungsabsicht – tätig werden. Dies trifft z. B. auf konzerninterne Verleihfirmen zu, die bisher nicht unter das Arbeitsüberlassungsgesetz (AÜG) fielen. Des Weiteren wurde eine so genannte „Drehtürklausel“ in das AÜG aufgenommen. Diese soll verhindern, dass Arbeitnehmer entlassen und anschließend über eine Leiharbeitsfirma zu günstigeren Konditionen wieder beschäftigt werden.

Darüber hinaus werden die Rechte der Leiharbeiter gestärkt. So muss ihnen in den ausleihenden Unternehmen der Zugang zu den Gemeinschaftseinrichtungen (z. B. Kantinen, Betriebskindergärten) gestattet werden. Das entleihende Unternehmen muss Leiharbeiter nunmehr auch über offene Stellen unterrichten, um ihnen die Chance auf einen unbefristeten Arbeitsplatz im Leihunternehmen zu ermöglichen.

Haben Sie Fragen zum Thema? Sprechen Sie uns gerne an.

Quelle: KfW-Information

Grunderwerbssteuer: Änderung ab 2012

Ab dem 01.01.2012 wird die Grunderwerbssteuer von 3,5 % auf bundesdeutschen Rekordsatz von 5% erhöht. Dies hatte der schleswig-holsteinische Landtag am 15 Dezember 2010 zuerst für das Kalenderjahr 2013 verabschiedet.

Da die Wirtschaft sich wesentlich schneller erholen konnte als angenommen, wird dieses jetzt schon zum 01.01.2012 in die Tat umgesetzt. Das Land erhofft sich damit einen Erlös von ca. 80 Millionen Euro, die wiederum zum Schuldenabbau dienen sollen.

Der Grunderwerbsteuer unterliegen beispielsweise die folgenden Erwerbsformen:

  • der Grundstückskauf
  • der Grundstückstausch
  • der Übergang von Grundbesitz im Rahmen von Gesellschaftsverträgen (zum Beispiel die Einbringung eines Grundstückes in eine GmbH)
  • der Übergang von mindestens 95 vom Hundert der Anteile an Personengesellschaften mit Grundbesitz
  • die Enteignung von Grundstücken

Bestimmte Erwerbsvorgänge sind von der Grunderwerbsteuer befreit, so unter anderem

  • der Erwerb eines geringwertigen Grundstücks (Freigrenze 2.500 Euro)
  • der Grundstückserwerb zwischen Ehegatten
  • der Erwerb eines Grundstücks durch Personen, die mit dem Veräußerer in gerader Linie verwandt sind
  • der Erwerb eines zum Nachlass gehörigen Grundstücks durch Miterben zur Teilung des Nachlasses

Wer den alten Steuersatz noch für sich nutzen möchte, sollte bis zum 31.12.2011 einen Kaufvertrag unterzeichnet haben.

Haben Sie Fragen zum Thema oder benötigen Sie Unterstützung bei Ihrer Immobilie? Sprechen Sie mich gerne an.

Autor: Dagmar Hirsch, Quelle: Zuständigkeitsfinder Schleswig-Holstein

Limited: Gesellschafterstreit nur vor britischen Gerichten

Für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten innerhalb einer Limited sind ausschließlich britische Gerichte zuständig, auch wenn der Verwaltungssitz Deutschland ist und der Gesellschaftervertrag etwas anderes vorsieht. Dies geht aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs hervor (Az.: II ZR 28/10).

Grundsätzlich seien nach Art. 22 Nr. 2 der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) die Gerichte der EU-Mitgliedsstaaten zuständig, in der die Gesellschaft ihren Sitz hat. Die Frage nach dem Gesellschaftssitz richte sich bei Limiteds stets nach der Gründungstheorie, so die Richter, also nach welchem Recht die Gesellschaft gegründet wurde. Mithin müssen nach Auffassung des BGH Gesellschaftsstreitigkeiten innerhalb einer Limited ausschließlich vor britischen Gerichten geführt werden.

Haben Sie Fragen zum Thema? Sprechen Sie uns gerne an.

Quelle: BGH

Künstlersozialabgabe zum dritten Mal in Folge unverändert

Auch im Jahr 2012 wird die Künstlersozialabgabe erneut bei 3,9 Prozent liegen, wie jetzt vor kurzem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bekannt gab.

Mit der Künstlersozialversicherung sind seit 1983 die selbständigen Künstler und Publizisten in den Schutz der gesetzlichen Sozialversicherung einbezogen worden. Es gilt hier die Besonderheit, dass Künstler und Publizisten nur etwa die Hälfte ihrer Beiträge selbst tragen müssen und damit ähnlich günstig gestellt sind wie Arbeitnehmer. Die andere Beitragshälfte wird durch einen Bundeszuschuss und eine Abgabe der Unternehmen finanziert, die künstlerische und publizistische Leistungen verwerten.

Haben Sie Fragen zum Thema oder benötigen Sie Unterstützung bei der Abrechnung? Sprechen Sie uns gern an.

Quelle: Künstlersozialkasse, Bundesministerium für Arbeit und Soziales