Schlagwortarchiv für: Sozialversicherung

In einem aktuellen Urteil hat das Sächsische Landessozialgericht (LSG) die letzte noch anhängige Klage (Az.: L 6 U 51/09) gegen die Pflichtversicherung der Unternehmen bei den Berufsgenossenschaften ohne Möglichkeit der Revision abgewiesen.

Grundlage der Klage war die Tatsache, dass das Sozialgesetzbuch (SGB) vorschreibt, dass Unternehmen automatisch der Berufsgenossenschaft angehören, die für ihre Branche zuständig ist. Nach Ansicht der Kläger verstoße das jedoch gegen Europarecht, denn das Landessozialgericht Sachsen legte die Frage der Vereinbarkeit des Monopols mit europäischem Recht schließlich auch dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor und dieser verneinte einen Verstoß gegen europäisches Wettbewerbsrecht.

Aufbauend auf der Entscheidung des EuGH hat der Senat des LSG nunmehr abschließend entschieden, dass die Pflichtmitgliedschaft in den zuständigen Berufsgenossenschaften europarechtskonform ist und damit eine Streitfrage endgültig entschieden, die über Jahre hinweg die deutsche Sozialgerichtsbarkeit sowie den Europäischen Gerichtshof beschäftigt hat.

Haben Sie Fragen zum Thema? Sprechen Sie uns gerne an.

In einem Interview mit dem Magazin Wirtschaftswoche  sagte Bundessozialministerin Ursula von der Leyen, dass sie Selbständige dazu verpflichten will, sich selbst für das Alter abzusichern.

Dabei soll es frei gestellt werden, ob sich ein Selbstständiger in der  gesetzlichen Rentenkasse oder bei einem privaten Anbieter absichern möchte. Die Ministerin im Interview: „Alle Selbständigen sollten im Grundsatz eine Pflicht zur Altersvorsorge haben – weil sonst das Risiko bei der Gemeinschaft liegt, die Grundsicherung zahlt, wenn am Ende das Geld nicht reicht. Der Porsche in der Garage oder der Rembrandt an der Wand werden aber sicher nicht reichen. Die Altersvorsorge für Selbständige muss auskömmlich, nachhaltig und pfändungssicher sein.“

Nach Schätzungen des Magazins Wirtschaftswoche ist derzeit von den viereinhalb Millionen Selbständigen nur eine Million in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einem berufsständischen Versorgungswerk abgesichert. Wie dieser Vorstoß in der Praxis allerdings umgesetzt werden soll, ist derzeit noch unklar – wir werden Sie über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

Haben Sie weitere Fragen oder planen Sie als Selbstständiger eine eigene Altersvorsorge? Sprechen Sie uns gern an.

Rente, Krankheit, Pflege: Zu Beginn des kommenden Jahres werden die Rentenbeitragssätze von 19,9 auf 19,6 % sinken. So sollen die Bezüge im Westen voraussichtlich um 2,3 % steigen, im Osten um 3,2 %.

Privatversicherte werden 2012 zu spüren bekommen, dass die Gesundheitskosten steigen. So haben einige Versicherungen (u.a. die Gothaer und die AXA) bereits angekündigt, je nach Tarif bis zu 40.00 % mehr zu berechnen. Als Gründe gilt u.a. die neue Gebührenordnung für Zahnärzte. Anders bei den Gesetzlichen: Im kommenden Jahr wird die Beitragsbemessungsgrenze auf 45.900,00 Euro jährlich steigen, wodurch sich der max. Beitragssatz zur Krankenversicherung erhöht.

Der Beitrag zur Pflegeversicherung erhöht sich um 0,1 %, wenn auch erst im Jahr 2013. Für die künftige Vorsorge im Pflegefall sollen die Versicherten freiwillig selbst nach dem Modell der Riester-Rente sparen, genaue Details stehen noch nicht fest.

Haben Sie Fragen zum Thema? Sprechen Sie uns gern an.