Bundesregierung beschließt vereinfachtes Patentverfahren

Am 09.05.2012 hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze beschlossen wodurch kreative Köpfe ihre Patente und Gebrauchsmuster künftig leichter beantragen und die Anträge einfacher geprüft werden können.

Das neue Gesetz sieht vor, die Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) flexibler, kostengünstiger und damit für Gründer und Unternehmer nutzerfreundlicher zu gestalten. So soll zum Beispiel der „Recherchebericht“ des DPMA künftig nicht nur eine Auskunft dazu enthalten, ob die angemeldete Erfindung neu ist, sondern auch eine vorläufige Bewertung der übrigen Voraussetzungen einer Patentierung. Darüber hinaus soll es auch möglich sein, einer elektronischen Akteneinsicht über das Internet zu erhalten.

Wir sind gespannt, wann diese Neuerungen in der Praxis greifen und halten Sie darüber auf dem Laufenden.

Haben Sie Fragen zum Thema? Sprechen Sie uns gern an.

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